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Satzung

in der Fassung vom 21. November 2006

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen Haus Lörick e.V.

Er ist am 04.02.1965 gegründet und ist in das Vereinsregister eingetragen.

Der Sitz ist Düsseldorf.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, insbesondere auf dem Gebiet der Altenhilfe.

Zu diesem Zweck gewährt der Verein älteren Ehepaaren und alleinstehen-den älteren Männern und Frauen Un-terkunft, Beköstigung, Pflege und Si-cherstellung der ärztlichen Versorgung, soweit sie deren bedürfen; darüber hinaus bietet er ihnen Unterhaltung, geistige Beschäftigung und seelsor-gerische Betreuung. Der Verein errich-tete und betreibt ein Wohnstift. Er kann weitere Wohnstifte errichten, er-werben und/oder betreiben.

§ 3

Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als die etwa eingezahlten Kapi-talanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Niemand darf durch Verwaltungsaus-gaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnis- mäßig hohe Vergütung begünstigt wer- den.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder können natürliche und juris-tische Personen sein. Über die Auf-nahme der Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.

Schließt ein Vereinsmitglied einen Hauptvertrag über die Aufnahme in ei-nes der Wohnstifte des Vereins ab, so ruhen seine Rechte und Pflichten als Mitglied des Vereins Haus Lörick e.V. bis zur Beendigung des Hauptvertra-ges.

§ 6

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 7 Leitung, Verwaltung

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

§ 8

Die Mitgliederversammlung beschließt über:

1. die Wahl des Vorstandes und die Aufnahme neuer Mitglieder,

2. die Berufung zum Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitglied auf Vorschlag des Vorstandes,

3. die Wahl eines oder mehrerer Prüfer der Jahresrechnung und der Geschäfts- führung,

4. die Genehmigung des Jahresberich-tes, der Jahresrechnung, des Haus-halts- und Investitionsplanes sowie über die Prüfungsberichte,

5. die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführer,

6. Anträge, die auf der Tagesordnung stehen oder die wenigstens 5 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingebracht werden; darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung über weitere in der Versammlung gestellte Anträge beschließen, soweit sie durch einstimmige Beschlüsse auf die Tages-ordnung gesetzt werden,

7. die Satzungsänderung,

8. die Auflösung des Vereins.

§ 9

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie ist vom Vorsitzenden des Vorstan-des einzuberufen und zu leiten.

Außerordentliche Mitgliederversamm-lungen sind vom Vorsitzenden zu be-rufen, und zwar aus eigenem Ermes-sen oder auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von min-destens einem Viertel der Mitglieder. Jede Mitgliederversammlung ist eine Woche vorher unter Angabe der Tages-ordnung durch schriftliche Einladung den Mitgliedern bekanntzugeben.

§ 10

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juris-tische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Das Stimm- recht kann auf ein anderes Vereins-mitglied übertragen werden, jedoch mit der Maßgabe, dass kein Mitglied mehr als 3 Stimmen abgeben kann. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfä- hig, wenn die Mehrheit der stimmbe-rechtigten Mitglieder anwesend oder ver- treten ist.

Wird die Mitgliederversammlung zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.

Bei der zweiten Einladung, die unter der Beachtung der Frist des § 9 erfol-gen muss, ist auf diese Rechtslage hin-zuweisen.

Die Beschlüsse der Mitgliederversamm- lung werden mit einfacher Mehrheit ge- fasst. Bei Stimmengleichheit entschei-det die Stimme des Vorsitzenden.

Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglie- der; § 8 Nr. 6, 2. Halbsatz ist nicht anwendbar. Über die Art der Abstim- mung beschließt die Mitgliederver-sammlung.

 

§ 11

Der Vorstand besteht aus höchstens sieben Mitgliedern:

1. dem Vorsitzenden,

2. ein oder zwei stellvertretenden

Vorsitzenden,

3. Beisitzern.

Der Vorstand wird von der Mitgliederver-sammlung auf die Dauer von 3 Jahren ge- wählt, bleibt aber jeweils bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Jedes Vorstandsmitglied kann sein Amt jederzeit, aber nicht zur Unzeit nieder- legen.

Ist ein Vorstandsmitglied ausgeschieden, so wählt die Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit ein neues Vorstandsmit- glied. Der Vorstand kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Arbeitsauschüsse bilden. Der Vorsitzende eines Ausschusses muss Mitglied des Vorstandes sein. Er wird vom Vorstand bestimmt. Ein Arbeitsaus-schuss gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

§12

Die Vorstandsmitglieder erhalten zum Aus- gleich für ihre monatlichen Aufwendungen und Aufsichtstätigkeiten eine monatliche Pauschale. Die Pauschale wird wie folgt ab- gestuft:

Der Vorsitzende des Vorstandes erhält 100%, sein/e Stellvertreter je 75% und die Beisitzer je 50% von einem Maximal-betrag von 1.000,00 € / Monat.

Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse ha-ben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

§ 13

Der Verein wird gerichtlich und außerge- richtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Die Vertretungsbefugnis ist nach außen unbeschränkt.

§ 14

Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er be- stellt einen oder mehrere Geschäftsführer und regelt auch deren Stellvertretung.

Er erlässt für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung; er erteilt in diesem Rahmen Vollmachten.

Er hat die Geschäftsführung zu überwa-chen.

Er bereitet die Sitzungen der Mitglieder-versammlung vor.

Er beschließt über Grundstücksfragen, Auf- nahme von Krediten und Darlehen, Inves-titionen, Geldanlagen und über alle wich-tigen Vereinsangelegenheiten, die den Rahmen der laufenden Geschäfte über-schreiten und nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen.

Beschlüsse des Vorstandes können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

§ 15

Die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 16

Aufgabe der Geschäftsführung ist die Vor- bereitung der laufenden Geschäfte des Vereins und, soweit hierzu in der Ge-schäftsordnung Vollmacht erteilt ist, deren Abschluss.

Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehört insbesondere:

1. die Erstellung der Vorlagen für die Mitgliederversammlung und den Vorstand,

2. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Betriebsführung der Häuser,

3. die Einstellung des Personals im Rah-men des Stellenplanes und Entlassung, soweit sich nicht in Einzelfällen der Vor-stand die Entscheidung vorbehalten hat,

4. die Aufstellung des Haushaltsplanes mit Stellenplan,

5. die Aufstellung der Jahresrechnung,

6. die Führung der Verzeichnisse über das bewegliche und unbewegliche Vermögen

des Vereins,

7. das Kassen- und Rechnungswesen so-wie die Vorbereitung der Finanzentschei-dungen

Die Geschäftsführer sind Dienstvorgesetz-te der aufgrund Arbeitsvertrag tätigen Mit-arbeiter.

Das Nähere regelt der Vorstand in der Ge-schäftsordnung.

§ 17

Über die Sitzungen der Organe und ihre Beschlüsse fertigen die Geschäftsführer ei-ne Niederschrift, die von ihnen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 18 Vereinsauflösung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins bei Wegfall des Vereins-zwecks (§ 2) ist das Vereinsvermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten an den Paritätischen Wohlfahrtsverband in Frank-furt am Main mit der Auflage zu übertra-gen, das Vermögen möglichst für die Er-füllung gleicher Aufgaben, denen der Ver-ein sich gewidmet hat, zu verwenden.

Düsseldorf, den 21.11.2006

Heinrich Salzmann

Vorsitzender

Andreas von Mallinckrodt

stellvertr. Vorsitzender